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14.03.2014

Gespräch beim BLHV Gemeindeverband

Von Tobias Fahrner

Vom BLHV Gemeindeverband Willstätter waren gestern Abend Mitglieder aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen eingeladen um zu verschiedenen landwirtschaftlichen Themen Stellung zu nehmen. Neben dem Ausbau und der Sanierung von Feldwegen, der Reinigung von Entwässerungsgräben sowie der Einhaltung eines 5m Schutzstreifens an Gewässerrändern war der Landschaftsverbrauch und die damit einhergehende Versiegelung Hauptdiskussionspunkt.
Die Vertreter der CDU machten dabei deutlich, dass sie die Belange und Sorgen der Landwirtschaft ernst nehmen und in der Vergangenheit Baugebiete sicherlich zu schnell gefüllt wurden. Insofern ist in Zukunft eine sensiblere Vergabepolitik notwendig, kombiniert mit dem Ausweisen von kleineren, aber noch wirtschaftlich zu realisierenden Erschließungsabschnitten.

Der Forderung mancher Landwirte, in absehbarer Zeit gar keine Neubaugebiete mehr auszuweisen, sondern ausschließlich auf den privaten Grundstücks- und Immobilienmarkt zu setzen könne man jedoch nicht 100 %ig nachkommen. Für Bürgerinnen und Bürger, die einen Bezug zu Willstätt haben, weil sie entweder in der Gemeinde geboren sind oder weil sie seit einiger Zeit in Willstätt arbeiten oder wohnen, muss es auch nach wie vor möglich sein, einen Gemeinde eigenen Bauplatz zu vernünftigen Preisen erwerben zu können. Der Zuzug von außen sollte sich dabei aber vornehmlich auf den privaten Markt (s.o. konzentrieren). Somit ist gewährleistet, dass der Flächenverbrauch in Grenzen gehalten wird, Baugebiete in kleineren Einheiten erschlossen werden, aber niemand der eine Verbindung zu Willstätt hat und gerne hier wohnen würde, abgewiesen werden muss.
Die Vertreter der Freien Wähler, in deren Reihen auch Vollerwerbslandwirte sitzen, argumentierten ähnlich wie die CDU Vertreter.

Ganz anders jedoch die WAL. Man stehe 100 %ig hinter den Landwirten und diese haben die volle Unterstützung. Man ist gegen die Ausweisung von Neubaugebieten.
Nun kann man ja diese Meinung vertreten.
Allerdings überrascht uns doch dieser Sinneswandel. In der Gemeinderatssitzung am 07.02.2011 ging es um die Vergabe eines Grundstückes im Romhurster Feld II an Auswärtige. Der Ortschaftsrat hat diese Vergabe abgelehnt, mit der Begründung, dass die wenigen freien Bauplätze für Personen vorbehalten sein sollen, die die Vergaberichtlinen erfüllen (s.o.). EinVertreter der WAL war dennoch für die Vergabe. Gleichzeitig forderte er. man solle die Vergaberichtlinen lockern um mehr Zuzug von aussen zu ermöglichen ( nachzulesen hier, Seite 7)
http://www.willstaett.de/fileadmin/template/pdf/ratssitzungen/2011/Protokolle/GR_2011-02-07_oe01.pdf). Auch zuvor äusserte sich die WAL sinngemäss. Nur fragen wir uns: wie soll uneingeschränkter Zuzug ermöglicht werden, wenn man gleichzeitig keine Neubaugebiete möchte ?

Nun sprechen wir ja niemandem das ab,was unsere eigene Leitlinie ist, nämlich Dinge mit dem Laufe der Zeit neu zu betrachten und seine Entscheidungen neu zu justieren.
Eine derart starke Kehrtwendung wirft jedoch schon Fragen, nach den wahren Gründen auf....

Wir stehen jedenfalls für eine verlässliche und nachvollziehbare Kommunalpolitik unter Betrachtung aller zugehörigen Aspekte. Dazu gehört auch, dass wir unsere ehrliche Meinung kund tun und nicht nur das erzählen, was diejenige Personengruppe gerade gerne hören würde.