Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL zu Stuttgart21.
„Die CDU-Fraktion begrüßt die klare Linie der Bahn. Sie hat konsequent gehandelt und nach mehreren von der Landesregierung ausgeschlagenen Kompromissvorschlägen zu Recht die Entscheidung getroffen die bestehenden Verträge einzuhalten und ab nächster Woche weiterzubauen“, erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Razavi MdL, am Freitag (10. Juni) in Stuttgart. Die Landesregierung habe weder einen Baustopp gefordert noch sich bereit erklärt, die ausreichend von der Bahn erläuterten Kosten zu übernehmen. Damit bleibe der Bahn gar nichts anderes übrig, als nun ihr Baurecht auszuüben.
Entsetzt zeigten sich Hauk und Razavi über die Rolle und das Auftreten von Verkehrsminister Winfried Hermann nach dem heutigen Lenkungskreis. „Wir fordern den Verkehrsminister erneut auf, endlich Recht und Verfassung zu achten und die Rolle des Protestlers aufzugeben. Als Minister ist es seine Pflicht, bestehende Verträge umzusetzen und gemeinsam mit der Bahn deeskalierend zu wirken und dafür zu sorgen, dass Stuttgart 21 friedlich und ohne Störungen des Bauablaufs gebaut werden kann.
„Ein Ministeramt dient nicht dazu, persönliche Wünsche zu erfüllen. Die Pflicht eines Regierungsmitglieds ist es vielmehr, nach Maßgabe der Verfassung und zum Wohle des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger zu handeln“, machte Peter Hauk klar. Mit seinem heutigen indirekten Aufruf zum Protest habe er in schwerstem Maße gegen seine Pflicht als Minister verstoßen.
Wenn Minister Hermann nicht endlich anfange, Verantwortung für Stuttgart 21 zu übernehmen, sei der Ministerpräsident aufgefordert, entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Hermann müsse sich fragen lassen, ob er seiner Rolle als Minister wirklich gewachsen sei.“
„Die Bahn muss jetzt daran gehen, ihren Vergabezeitplan einzuhalten und darf nicht weitere Verzögerungen und damit verbundene Kostenrisiken in Kauf nehmen. Die Landesregierung ist gut damit beraten, auf weitere Störmanöver zu verzichten. S21 ist im Interesse des Landes und seiner Bürger. Dieser Realität muss sich die Landesregierung endlich stellen“, betonten Hauk und Razavi.
PRESSEMITTEILUNG DER CDU-LANDTAGSFRAKTION VOM 10.06.2011
