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18.11.2010

Neuer Edeka-Markt für Willstätt - Bebauungsplan "Sondergebiet am Hebgässl" beschlossen!

Stellungnahme zur Gemeinderatssitzung am 16.11.2010

Von CDU-Fraktion

In seiner Sitzung vom 16.11.2010 hat der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen, um die Errichtung eines neuen Edeka-Markts in Willstätt zu ermöglichen. Der Presseartikel in der Kehler Zeitung dazu kann hier nachgelesen werden.

Die CDU-Fraktion nimmt wie folgt Stellung:

Hintergrund des Bebauungsplans „Sondergebiet am Hebgässl“ ist die seit Jahren geplante Ansiedlung eines neuen Edeka-Marktes. Obwohl der jetzige Edeka-Markt in der Hauptstraße 101 noch gar nicht so alt ist, entspricht er u.a. in Sachen Größe und dem damit verbundenen Sortiment bereits nicht mehr den Anforderungen, die eine Gemeinde mit knapp 10.000 Einwohnern an einen modernen Vollsortimentsmarkt stellt. Dies hat man bereits im Jahr 2004 erkannt und so wurden erste Gespräche mit der Firma Edeka und der Betreiberfamilie Oberle geführt. Da aus wirtschaftlicher Sicht nicht in jedem Ortsteil ein Markt mit Vollsortiment betrieben werden kann, hat man sich darauf verständigt, dass wegen der bereits vorhandenen Infrastruktur (u.a. Ärzte, Apotheke, Gemeindeverwaltung) und der zentralen Lage innerhalb der Gemeinde nur ein Markt im Kernort sinnvoll ist.

Bzgl. des Standorts blieb bereits damals nur das auch jetzt gewählte Gewann „Hebgässl“ zwischen dem Weg in die Siedlung Bruch und dem Industriepark übrig. Andere Standorte fielen aus verschiedenen Gründen (Flächennutzungsplan, Naturschutz, Verkehrsanbindung, usw. ) weg. Auch eine Erweiterung des jetzigen Standorts ist nicht in der Art und Weise möglich, dass dies wirklich einen Sinn ergäbe. Bedingt durch die damalige Insolvenz der Firma EMTEC, schwierigen Grundstücksverhandlungen und nicht zuletzt umfangreichen vertraglichen Verhandlungen zwischen dem Besitzer des Industrieparks und der Edeka zog sich die Angelegenheit bis ins Jahr 2010 hin.

Die CDU–Fraktion begrüßt es außerordentlich, dass es der Verwaltung gelungen ist alle Beteiligten mehrfach an einen Tisch zu bringen und letztendlich eine Einigung zu erzielen, sodass nun dem Bau nichts mehr im Wege steht, wenn die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind. Durch die Ausweisung eines Sondergebiets können diese planerischen Voraussetzungen erzielt werden. Es handelt sich hierbei um ein festgelegtes Verfahren, bei dem eine Vielzahl von so genannten Trägern „öffentlicher Belange“ gehört wird. Hierzu gehören u.a. das Landratsamt mit verschiedenen Behörden, das Regierungspräsidium,   die IHK, der Einzelhandelsverband usw.

Im Rahmen des Verfahrens muss der Gemeinderat mehrfach Beschlüsse fassen u.a. um das Sondergebiet auf den Weg zu bringen oder im weiteren Verfahren um z. B. die eingegangenen Stellungnahmen abzuwägen. Wir von der CDU– Fraktion waren davon überzeugt, dass es sich nur noch Formalien handelt und alle erfreut darüber sind, dass der Bevölkerung der Gesamtgemeinde bald ein attraktiver und angemessener Einzelhandelsmarkt, vergleichbar mit den Märkten in Appenweier  oder Rheinau -Freistett,  zur Verfügung steht.

Auch weil sowohl der Gemeinderat als auch der Ortschaftsrat Willstätt sich in der Vergangenheit mehrfach für dieses Projekt an diesem Standort aussprachen und sich seit diesen Beschlüssen die Voraussetzungen, die zu einem Umdenken hätten führen können nicht geändert haben, dachten wir, das jedem Gemeinderat daran gelegen sein muss, das Bebauungsplanverfahren ohne weitere unnötige Verzögerungen weiter voran treiben zu können.

Um so überraschter waren wir, dass eine Reihe von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der anderen Fraktionen einen Antrag eingereicht haben, der zum Ziel hatte, das Verfahren momentan ruhen zu lassen und ein so genanntes „neutrales“ Gutachten, welches die u.a. möglichen Folgen des geplanten Marktes für die Geschäfte in Willstätt und in den umliegenden Ortschaften erneut beleuchten soll, einzuholen. Das von Edeka vorgelegte Gutachten wurde angezweifelt. Zwar im Antrag nicht explizit erwähnt, war für die CDU-Fraktion schnell klar, was die wahren Hintergründe dieses Antrags waren: Der Standort soll in Frage gestellt werden. Die geschlossene CDU–Fraktion, Bürgermeister Steffens sowie Eugen Sester haben diesen Antrag nicht unterstützt, sodass dieser keine Mehrheit fand und das Verfahren – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – weiter geführt werden kann.

Unsere Gründe sind nachfolgend nochmals zusammen erläutert:

  • Die Gesamtgemeinde braucht dringend einen attraktiven Vollsortimentsmarkt, so wie er von Edeka konzipiert ist. Dies können wir ohne ein weiteres kostspieliges Gutachten erkennen.

  • Der bereits 2004 favorisierte Standort ist der einzige im Kernort, der eine Chance auf Realisierung hat, sowohl aus wirtschaftlicher, als auch aus planungstechnischer Sicht.

  • Die Edeka plant am jetzigen Standort in der Hauptstraße 101 einen Treff 3000 (Diskounterschiene der Edeka-Handelskette) zu eröffnen,  da sie durch langfristige Mietverträge an das Gebäude  gebunden ist. Es soll aber mittel- bis langfristig versucht werden, dieses Gebäude zu verkaufen  - einen möglichen Interessenten gibt es bereits, jedoch konnte bislang keine Einigung zwischen diesem Interessenten und der Besitzerin erzielt werden.

    Die CDU–Fraktion sieht nicht die Notwendigkeit des „Treff 3000“ Markts am jetzigen Standort in der Hauptstraße 101, hat aber Verständnis dafür, dass die Edeka aus wirtschaftlichen Gründen ein Gebäude, an welches sie durch langfristige Mietverträge gebunden ist, nicht leer stehen lassen darf.

    Die CDU–Fraktion begrüßt die in der Gemeinderatssitzung seitens der Edeka getätigte Äußerung, dass  man gerne bereit ist, einen anderen Standort für den „Treff 3000“ Markt zu finden sobald man für das Gebäude eine andere Verwendung gefunden hat.

  • Wir sind der Meinung – und das wird durch das bereits jetzt vorliegende Gutachten untermauert – dass durch die Ansiedlung des neuen Markts  die jetzt bereits existierenden Geschäfte in der Gesamtgemeinde in ihrer Existenz nicht bedroht sind, sondern im Einzelfall sogar von dem Edekamarkt profitieren können, z. B. wenn neue Kundenströme aus Odelshofen oder Kork generiert werden.

  • Eine weitere, künstlich herbei geführte Verzögerung darf nicht stattfinden, da die Gefahr besteht, dass die Firma Edeka sich vom geplanten Markt verabschiedet und die Gemeinde am Schluss mit leeren Händen da steht.