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29.04.2010

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2010 der Gemeinde Willstätt

zur schriftlichen Anfrage der Kehler Zeitung vom April 2010 an den Fraktionsvorsitzenden

Von CDU-Fraktion

Wie steht die CDU-Fraktion zum Haushalt 2010?

Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist nicht so schnell überwunden, wie wir es uns wünschen.

Und wir werden sie auch noch die nächsten Jahre intensiv spüren, wenn es um die Aufstellung des Gemeindehaushalts geht. Deshalb war auch in diesem Jahr die Devise seitens der CDU, sparen wo es geht. An große Wünsche, außer der mittelfristigen Verwirklichung des Umbaus des Mühlengebäudes in ein modernes, in die Zukunft orientiertes Rathaus und einige wenige dringend notwendigen Investitionen wie z.B. die Treppe vor der Hanauerlandhalle, ist derzeit nicht zu denken. Deshalb war auch bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2010, sparen, wo es nur geht, angesagt. Durch in diesem Jahr gegenüber dem letzten Jahr um rund 1,5 Mio. EURO höher zu erwartende  Schlüsselzuweisungen vom Land und der aufgrund geringeren Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage an das Land, die aus dem Jahr 2008 herrühren, standen für den Verwaltungshaushalt 2010 ca. 2,2 Mio. EURO mehr zur Verfügung. Dadurch und durch konsequentes sparen bei den laufenden Kosten, nicht zuletzt auch bei den Personalkosten, konnte der Verwaltungshaushalt in diesem Jahr ausgeglichen werden, ohne dass, wie in den vergangenen Jahren, der Verwaltungshaushalt durch Zuführungen aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden musste. Es war deshalb auch möglich, so wie es eigentlich immer sein sollte, dass in diesem Jahr eine Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt eingeplant werden konnte, keine Rücklagenentnahme vorgesehen sind, sondern die Rücklage sogar leicht aufgestockt werden soll. Die CDU hat auch von Beginn an der Haushaltsplanberatungen darauf gedrängt, dass im Vermögenshaushalt 2010 keine Wunschinvestitionen, sondern nur ganz dringend erforderliche Investitionen vorgesehen werden, um dieses beschriebene Ergebnis zu erzielen und eine eventuelle Neuverschuldung zu vermeiden. Durch eine ebenfalls eingeplante leichte Schuldentilgung ist vorgesehen, die Pro-Kopf-Verschuldung des Kameralhaushaltes zum Jahresende 2010 auf  254 EURO zu reduzieren. Die CDU hat sich aufgrund dieser Situation auch dafür eingesetzt, in diesem Jahr entgegen vieler anderer Kommunen landauf und landab zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Gewerbe- und Industriebetriebe in der Gemeinde auf eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zu verzichten. Mit Hebesätzen von 300 v.H. bei den Grundsteuern A und B und mit 330 v.H. bei der Gewerbesteuer liegt die Gemeinde Willstätt deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Im übrigen haben wir mit einer geplanten Rücklage zum Jahresende 2010 in Höhe von über 3,1 Mio. EURO verantwortungsvoll vorgesorgt, um den schwierigen Herausforderungen, die wir für 2011 und 2012 aufgrund dort geringerer Schlüsselzuweisungen und umgekehrt höheren abzuführenden Umlagen erwarten, entgegentreten zu können.

Damit steht die CDU-Fraktion einmütig und zufrieden zum beschlossenen Gesamthaushalt 2010 der Gemeinde Willstätt.

 

Wo oder was hätten Sie gerne anders gehabt?

Der Gemeinderat hat sich einstimmig dazu entschlossen, das Mühlengebäude in den nächsten Jahren mit erheblichen Zuschüssen und ohne zusätzliche Verschuldung in ein modernes behindertengerechtes Verwaltungsgebäude (Rathaus) umzubauen. Ich denke, dass wir weitere kostenträchtige Investitionswünsche in schwierigen Finanzlagen, wie wir sie noch eine Weile haben werden, nur dann äußern sollten, wenn sie auch realistisch sind. Ansonsten erzeugt man nur Enttäuschungen und Unzufriedenheit. Die schwierige Finanzsituation landauf und landab, aber auch in der ganzen Bundesrepublik und nicht zuletzt auch im Ausland hat viele Wunschdenker wieder auf den Boden der Tatsachen geholt. Wir haben, wie ich zuvor geschildert habe, entgegen vielen anderen Kommunen, einen guten und von Verantwortungsbewusstsein geprägten Haushalt in Willstätt zu Stande gebracht und darüber dürfen wir zufrieden und froh sein. Aus diesem Grund erübrigt sich für mich und die CDU-Fraktion die Überlegung, was wir gerne anders gehabt hätten.