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08.10.2009

Bericht Mitgliederversammlung CDU Willstätt am 30. 09. 2009

Von Tobias Fahrner

Wahlen standen im Zentrum der Mitgliederversammlung des CDU – Gemeindeverbands Willstätt die am 30. 09. 2009 im „Schwanen“ in Hesselhurst stattfand.

Zum einen wurden in den verschiedenen Berichten mehrfach die Kommunal- und Europawahlen im Juni sowie die wenige Tage zuvor stattgefundenen Bundestagswahlen analysiert und reflektiert, zum anderen standen Neuwahlen für Vorstandschaft des Gemeindeverbands an.

Nach der Begrüßung und der Feststellung der fristgerechten Einladung und der Beschlussfassung über die Tagesordnung, bat der 1. Vorsitzende Tobias Fahrner die Anwesenden sich zum Totengedenken zu erheben, da im Mai der Ehrenbürger und erste Bürgermeister der Gesamtgemeinde Willstätt sowie Gründungsmitglied des CDU Gemeindeverbands Willstätt, Fritz Fuhri, zu Grabe getragen werden musste.

Im anschließenden Bericht des Schriftführer Markus Arendt erfuhren die Mitglieder über die Aktivitäten des Gemeindeverbands im Berichtsjahr. So fanden Firmenbesichtigungen, eine Infotour per Rad, mehrere Vorstandssitzungen sowie Bürgergespräche statt. Der Rechenschaftsbericht des 1. Vorsitzenden konzentrierte sich auf die Kommunalwahlen am 7. Juni und auf die Bundestagswahlen am 27. September. Mit dem Ergebnis der Kommunalwahlen kann die CDU mehr als zufrieden sein. So konnte man im Gemeinderat im Gegensatz zu vielen anderen CDU Listen im Ortenaukreis prozentual an Stimmen zulegen, leider hat dies jedoch nicht für einen im Vorfeld erhofften zusätzlichen Sitz gereicht. In Eckartsweier, Legelshurst und Willstätt hatte die CDU eigene Ortschaftsratslisten. In allen Ortsteilen konnte man mindestens 50 % der Stimmen erringen und somit auch die Ortsvorsteherin bzw. den Ortsvorsteher stellen.

Auf Kreistagsebene hat Bürgermeister Steffens einen sichern Sitz errungen. Nach Bürgermeister Steffens konnte Reinhard Jockers die meisten Stimmen der Bewerber der Gesamtgemeinde auf sich verbuchen. Leider hat es ihm nicht gereicht, den 2. CDU-Sitz des Wahlkreises I zu erkämpfen. Grund hierfür sei u.a. auch die FDP – Liste gewesen, die sehr viele Kandidaten aus der Gesamtgemeinde aufstellte und damit bewusst Stimmenzersplitterung betrieb. Leider habe sich die FDP - Liste damit auch selbst geschadet, da es keiner dieser Kandidaten geschafft hat ein Kreistagsmandat zu erringen, obwohl sich manche schon ganz sicher im Kreistag sahen.

Auf die kürzliche Bundestagwahl zurückblickend analysierte der Vorsitzende, dass das Hauptziel, eine schwarz-gelbe Regierung zu installieren, erreicht worden sei, wenn auch das Ergebnis der CDU selbst nicht Anlass zu überschwänglicher Euphorie gebe. Jedenfalls müsse die CDU nun stärker ihr politisches Profil heraus stellen, als dies in der großen Koalition möglich war.

In der Stellvertretung des verhinderten Fraktionssprechers Reinhard Jockers trug Annette Künster den Bericht über die Tätigkeit in der Gemeinderatsfraktion vor. In Zeiten schwieriger Finanzen muss man sich auf die notwendigen Dinge konzentrieren. Deshalb sei dem Sanierungsgebiet im Willstätter Ortskern die höchste Priorität einzuräumen. Im Gegensatz zur früheren Verwaltungsspitze kann die CDU-Fraktion das Konzept Bürgermeister Steffens voll unterstützen. Jedoch sollten die bisher ermittelten Zahlen durch ein 2. unabhängiges Fachbüro überprüft werden.

Schatzmeister Heinz Speck hatte weniger erfreuliche Zahlen zu berichten. Durch den im Verhältnis zur Umlage an den Kreisverband zu geringen Mitgliederbeitrag, sei kaum Spielraum für eigene politische Arbeit. Müssen dann noch Ausgaben für Wahlen finanziert werden, ist Zugriff auf die immer weniger werdenden Rücklagen notwendig.

Die Kassenprüfer hatten nichts zu beanstanden und baten die Mitgliederversammlung um Entlastung, die dann auch erteilt wurde.

Für die anstehenden Neuwahlen wurde Bürgermeister Steffens als Wahlleiter verpflichtet. Bei den anschließenden Urnengängen gab es keine Überraschungen und so wurden alle Vorschläge der Vorstandschaft bestätigt. 1. Vorsitzender: Tobias Fahrner (wie bisher), 2. Vorsitzende: Annette Künster (wie bisher), Schriftführer: Markus Arendt (wie bisher), Schatzmeister: Wolfgang Geyer als Nachfolger für den auf eigenen Wunsch ausscheidenden Heinz Speck, Internetbeauftragter: Thomas Krieg (neu). Beisitzer: Reinhard Jockers, Marianne Mehne, Heinz Teufel, Dieter Hetzel (wie bisher) sowie neu: Elke Birmele.

Abschließend danke Bürgermeister Steffens für die gute Zusammenarbeit mit der CDU Fraktion und dem CDU Gemeindeverband. Er berichtete über die Arbeit im Kreistag sowie die aus seiner sich wichtigen kommunalpolitischen Themen.

Nachdem der alte und neue 1. Vorsitzende wieder die Sitzungsleitung übernommen hatte, bedankte er sich bei den Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und bei Bürgermeister Steffens für die gute Zusammenarbeit.

Als nächstes auf der Tagesordnung standen die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge sowie die Beteiligung an Wahlkampfkosten für Landes- und Bundestagswahlen an. Der bisherige Schatzmeister Heinz Speck führte an, dass man pro Mitglied jährlich 42 € an den Kreisverband, abführen muss. Rechne man die bisherige Kostenübernahme für Anzeigen und Prospektverteilung für Landes- und Bundestagswahlen hinzu, komme man gut und gerne auf 50 €. Das ist genau der Jahresbeitrag, den Mitglieder ohne Mandatsfunktion zu zahlen hätten. Die Mandatsträger müssen mehr zahlen, während Rentner und Ehegatten weniger zu Kasse gebeten werden. Dies hat zur Folge, dass fast nichts für die eigene politische Arbeit übrig bleibt. Nach einiger Diskussion beschlossen die Mitglieder, dem Vorschlag der Vorstandschaft, die Beiträge um 20 % zu erhöhen zu folgen. Gleichzeitig wurde auch beschlossen; kosten für Anzeigen und Prospektverteilung für Landes- und Bundestagswahlen nicht mehr zu übernehmen. Natürlich ist man nach wie vor bereit, logistischen und persönlichen Einsatz für die Abgeordneten zu leisten.

Der nächste Tagesordnungspunkt war dann wieder eher freudiger Natur: Der 1. Vorsitzende konnte Annette Künster und Wolfgang Radeck für je 25-jährige Mitgliedschaft ehren. Der ausgeschiedene Schatzmeister Heinz Speck bekam ebenso ein Präsent überreicht.

Nachdem Seitens der Mitglieder keine Wortmeldungen mehr vorlagen, konnte die Mitgliederversammlung 2009 des CDU – Gemeindeverbands Willstätt beendet werden.