Sie sind hier: Home    Aktuelles    Stellungnahme zur Gemeinderatssitzung vom 17. März 2009
11.04.2009

Stellungnahme zur Gemeinderatssitzung vom 17. März 2009

Von Tobias Fahrner

zur Aussage der Freien Wähler bez. des Baugebiets „Am alten Schloßplatz".

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steffens,

liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,

ich denke es ist im Sinne von uns allen, den Kommunalwahlkampf aus diesem Gremium heraus zu halten und weiterhin sachbezogene Entscheidungen zum Wohle der Entwicklung unserer Gemeinde und ihrer Bürger treffen zu können. So liegt es auch nicht im Interesse des CDU - Gemeindeverbandes, hier so genannte Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen. Wenn in öffentlichen Gemeinderatssitzungen jedoch Dinge behauptet werden, die nachweislich unwahr sind und diese Behauptungen offenbar nur deshalb getätigt werden, weil in den Reihen der Zuhörer jemand drin sitzt, der dies gerne hört, so Bedarf der Sachverhalt einer Richtigstellung. Um was geht es ?

Wie wir alle wissen, hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung am 17. 03. den neuesten Entwurf des Bebauungsplans „am alten Schlossplatz" verabschiedet. Bei dieser Gelegenheit hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler erklärt, - ich zitiere aus dem Protokoll - „dass die Freien Wähler von Anfang dagegen gewesen seien, dass der Familie Müll ein Teil ihres Grundstücks genommen wird. Deshalb werde seine Fraktion auch gegen den Bebauungsplan stimmen" Diese Aussage wurde nicht nur von mir, sondern von vielen anderen auch bezweifelt. Ich habe mir deshalb die Protokolle der Sitzungen geben lassen, in denen dieser Bauplan zuvor behandelt wurde.

Ich zitiere aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung am 20. 11. 2007: „Auf Anfrage von GR Erhardt erklärt BM Steffens, dass sich auch bei den Grundstückseigentümern Müll trotz eines nochmaligen Gesprächs nichts neues ergeben habe" Weiterhin ist dem Protokoll zu entnehmen, dass der Gemeinderat nach der Diskussion einstimmig, also mit den vier Stimmen der Freien Wähler, den damaligen Entwurf des Bebauungsplans verabschiedet hat.

Nun könnte man ja meinen, dass dies ein einmaliger Ausrutscher war und die Freien Wähler sonst ihrer Linie treu gewesen wären. Hierzu möchte ich das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 8. September letzten Jahres bemühen, als der Entwurf des Bebauungsplans in der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Fassung verabschiedet werden sollte. BM Steffens verweist bei seinem Vortrag auf die Sitzungsvorlage, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist. Nachdem keine Wortmeldungen vorgebracht wurden, fast der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss: 4.1 Die öffentlichen und privaten Belange wurden untereinander und gegeneinander gerecht abgewogen. Dem Abwägungsvorschlag zu den Anregungen und Bedenken wird zugestimmt 4.2 ....."

Halten wir also fest: Bereits im Jahr 2007 und 2008 hat der Gemeinderat einstimmig, also mit den Stimmen der Freien Wähler den damaligen Entwürfen des Bebauungsplans „am alten Schloss" zugestimmt, obwohl vom Grundstück Müll ein größerer Anteil n der Umlegung vorgesehen war, als dies im aktuellen Entwurf, bei dem sie dagegen gestimmt haben, der Fall ist.

An die Presse gerichtet hoffe ich, dass meine Wortmeldung gebührend Berücksichtigung findet, damit dem mündigen Bürger klar wird, welche Gemeinderäte unabhängig von gerade anstehenden Wahlen an einer kontinuierlichen , zuverlässigen und vor allem nachvollziehbaren Entscheidungsfindung zum Wohle unserer Gemeinde gelegen ist, und welche Gemeinderäte oder Fraktionen ihre Entscheidung mit der Windrichtung wechseln.