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01.02.2015

Mitgliederversammlung mit Neuwahlen

Von Tobias Fahrner

Der 2. Vorsitzende Tobias Fahrner eröffnete die Mitgliederversammlung. Der bisherige 1. Vorsitzende Markus Arendt war im Herbst 2014 aus Zeitgründen von seinem Amt zurück getreten, weshalb der stellvertretende Vorsitzende die Versammlung leitete. Tobias Fahrner konnte neben Bürgermeister Steffens auch den CDU–Kreisvorsitzenden Volker Schebesta, MdL, begrüßen.

„Hinter dem CDU–Gemeindeverband Willstätt liegen turbulente Wochen und Monate“, so begann Fahrner seinen Rechenschaftsbericht. U.a. wegen der Verkleinerung des Gemeinderats um zwei Personen, dem neuen Auszählverfahren, das größere Gruppierungen benachteiligt, aber auch wegen der mehrmonatigen Erkrankung des Fraktionsvorsitzenden Reinhard Jockers sowie Marianne Mehnes Rückzug aus der Kommunalpolitik, wusste man, dass es schwer werden würde, die Ergebnisse der Wahlen 2009 zu halten. Deswegen hat man einen sehr engagierten Wahlkampf mit vielen Veranstaltungen zu diversen Themen durchgeführt, verbunden mit mehreren Wahlprospekten. Leider, so der 2. Vorsitzende, waren die Veranstaltungen nur mäßig besucht. Im Wahlergebnis hat sich der aufwändige Wahlkampf auch nur bedingt durchgeschlagen, so hat man im Gemeinderat  4,4 % der Stimmen verloren, was sich wegen den zuvor genannten Effekten in dem Verlust von zwei Sitzen nieder schlug. Inhalte, Veranstaltungen und Präsenz nicht nur vor den Wahlen, sondern auch während der ganzen Legislaturperiode spielten offenbar eine untergeordnete Rolle. Vielleicht, so Fahrner selbstkritisch, sei man auch gelegentlich zu selbstverliebt aufgetreten. Fahrner dankte dem zurückgetretenen Vorsitzenden Markus Arendt, der aufgrund der nicht einfachen Lage nach den Wahlen viele Gespräche führen und versuchen musste, die verschiedenen persönlichen, aber auch parteipolitischen Interessen unter einen Hut zu bringen.
Der Bericht des Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktion, Reinhard Jockers, beschäftigte sich schwerpunktmäßig auch  mit dem Ergebnis der Kommunalwahlen und den daraus resultierenden Konstellationen in den verschiedenen Gremien. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Gremiums am 29.07.2014 haben sich die anderen Fraktionen zusammengeschlossen  und all das praktiziert, was sie der CDU in den vergangen Jahren vorgeworfen haben: Fraktionszwang, Postengescharre,  geheime Absprachen. Daraus resultierte, dass die bisherige Bürgermeisterstellvertreterin Annette Künster nicht mehr gewählt wurde, obwohl ihre Nachfolgerin bei den Wahlen schlechter abgeschnitten hat. Ebenso wurden Peter Schuh und Tobias Fahrner als Ortsvorsteher in Eckartsweier und Willstätt nicht gewählt - auch sie haben von den Bürgern nicht nur die meisten Stimmen erhalten haben sondern auch noch per Losentscheid gezogen wurden. Man habe, so Jockers weiter, überlegt, im Gemeinderat den Antrag zu stellen, in Eckartsweier und Willstätt eine Stichwahl zwischen den Kandidaten der beiden Listen zu beantragen, wobei in Eckartsweier solch eine Entscheidung auf Ortsteilsebene von den freien Wahlern bereits abgelehnt wurde. Da aber die beiden Kandidaten der CDU aus persönlichen Gründen für eine Stichwahl nicht zur Verfügung standen, habe man zu seinem Bedauern, so der Fraktionsvorsitzende, den Antrag nicht gestellt.

Der Versammlungsleiter schloss die anschließende Diskussion mit den Worten, dass es zwar wichtig sei, vergangene Geschehnisse aufzuarbeiten, sich aber der Blick ab sofort nach vorne richten sollte.

Volker Schebesta ging in seiner Rede auf verschiedene Themen in Bund und Land sein. So sei es Wolfgang Schäuble seit über 40 Jahren wieder gelungen, einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen obwohl man aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD viele kostspielige Entscheidungen treffen musste . Im Land, führte der Kreisvorsitzende weiter aus, werde der angestrebte Regierungswechsel 2016 kein Selbstläufer. Viele handwerkliche Mängel und ideologisch motivierte Entscheidungen der grün–roten Landesregierung dringen leider nach wie vor nicht zur breiten Öffentlichkeit vor. In die gleiche Kerbe schlug Bürgermeister Steffens, der in seiner Funktion als Mitglied des Kreistags u.a. auf das neue Landespersonalvertretungsgesetz einging, welches die Zahl der Personalräte in den verschiedenen Ebenen des öffentlichen Dienstes vergrößerte und welches alleine den Kreis jährlich mit 700.000 € mehr belastet, die an anderer Stelle fehlen. Weiterhin ging Steffens auf die anstehenden Projekte in der Gemeinde ein, wie z. B. dem Abschluss der Sanierungsmaßnahmen Willstätt, die neuen Ortsmitten in Eckartsweier und Legelshurst  sowie  die notwendige Erweiterung der Moscherosch-Schule oder dem neu entstehenden Campus der Physiotherapieschule.

Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden Gerhard Fuchs, Ehrenbürger der Gemeinde Willstätt sowie Johanna Dietrich, die sich bereits auf dem Weg in ihre neue Wahlheimat Köln befand, von Volker Schebesta geehrt. Gerhard Fuchs war in den 1970er Jahren eine Legislaturperiode im Gemeinderat Willstätt und Ortschaftsrat Legelshurst, verzichtete dann aber aus beruflichen Gründen auf eine Wiederwahl.

Bei den anschließenden Wahlhandlungen fungierte Bürgermeister Steffens als Wahlleiter. Tobias Fahrner wurde zum 1. Vorsitzenden und Elke Birmele in Abwesenheit zur 2. Vorsitzenden gewählt. Ursprünglich hatten beide ihren Rückzug aus der Vorstandschaft erklärt. Durch den plötzlichen Rücktritt des vorherigen 1. Vorsitzenden wäre der Gemeindeverband aber ohne Führung gewesen, weshalb sich beide bereit erklärten, sich die Arbeit aufzuteilen. Elke Birmele übernimmt kommissarisch das Amt der Schriftführerin. Als Schatzmeister wurde Wolfgang Geyer bestätigt, Internetbeauftragter bleibt Thomas Krieg. Beisitzer sind aus Eckartsweier: Marianne Mehne und Peter Schuh, aus Hesselhurst Volker Mehne, aus Legelshurst Hans Fladt und Martin Walter,  aus Sand Markus Bohleber sowie aus Willstätt Dieter Hetzel und Annette Künster.  Zu Kassenprüfern wurden Hans-Jürgen Metzger und Werner Hetzel bestimmt.